Informationen aus dem
Steuer-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
- Inhaltsverzeichnis -
Mahlzeit:
Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind steuerfreie Aufmerksamkeiten
Beschränkung bei
Mahnkostenpauschale
Makler
– keine wirksame Vereinbarung von
Reservierungsgebühren in AGBs
Fortbildungspflicht für
Makler
Immobilieninserate - Immobilien
makler
müssen Daten aus dem Energieausweis angeben
Klausel zur automatischen Verlängerung eines
Makler
-Alleinauftrags
Verteilung der
Makler
kosten beim Kauf von Wohnimmobilien
Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei
Maklercourtage
"Bestellerprinzip" bei
Maklerprovisionen
für Wohnraummietverträge verfassungsgemäß
Probezeit für eine Pensionszusage beim sog.
Management-Buy-out
Kein Rücktrittsrecht bei zu geringem
Mangel
Keine
Mängelansprüche
bei Werkleistungen in Schwarzarbeit
Mängelanzeige
trotz dem Reiseveranstalter bekanntem Reisemangel
Hinweispflicht des Reiseveranstalters gegenüber den Reisenden zur
Mängelanzeige
Anspruch des Mieters auf
Mangelbeseitigung
während der Mietzeit unverjährbar
Keine
Mängelbeseitigung
durch Architekten
Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei
Mängeln
nicht zurückgezahlt
Verpflichtung des Verwalters zur Prüfung von
Mängeln
Mängelrüge:
Mängelbehebung vor Ort bei sperriger Ware
Mankohaftung
- Fehlgeldentschädigung
Ermittlung der ortsüblichen
Marktmiete
vorrangig per
örtlichem Mietspiegel
Geräte- und
Maschinenlärmschutzverordnung
Kündigung einer Schwangeren bei
Massenentlassungen
Massenklagen:
Vorteile für den Verbraucher durch das Gesetz zur Musterfeststellungsklage
Kindergeld:
Masterstudium
als Teil der Erstausbildung
Rückkehr zur
Meisterpflicht
Meldepflicht:
Arbeitsunfähigkeit - Anzeigepflicht beim Arbeitgeber
Unverzügliche
Meldung
als arbeitssuchend bei einem befristeten Arbeitsverhältnis
Abschluss eines Kaufvertrags auf einer
Messe
Anhebung der Gleitzone bei
Midijobbern
ab 1.7.2019
Miet- und Pachtzinsen:
Jahressteuergesetz 2008
Mietausfälle
wegen Baumängeln
Miete:
Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung
Miete:
Steuerliche Behandlung von Überlassung möblierter Wohnungen
Ortsübliche
Miete
im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum
"Berliner
Mietendeckel
" mit dem Grundgesetz unvereinbar
Einbau von Rauchmeldern durch den Ver
mieter
trotz Selbstausstattung durch den Mieter
Mieterabfindungen
als Werbungskosten
Steuerliche Berücksichtigung von
Mieterabfindungen
Mieterhöhung
- Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde
Mieterhöhung
bei Modernisierung
Mieterhöhung
nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig
Mieterhöhung
sverlangen auch ohne einschlägigen Mietspiegel
Anforderungen an die Erläuterung einer
Mieterhöhung
serklärung
Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer
Mieterhöhung
Mieterhöhungen
Anforderungen an ein
Mieterhöhungsverlangen
Wirksamkeit eines
Mieterhöhungsverlangen
s
Entgangener Gewinn als Schaden des
Mieters
bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts
Aufwendungen zur Beseitigung von
Mieterschäden
Verwertung einer
Mietkaution
während des laufenden Mietverhältnisses
Mietminderung
bei Problemen mit dem Schallschutz
Keine
Mietminderung
für Wärmebrücken in älteren Wohnungen
Mietnebenkosten
nicht verspätet einfordern
Abrechnung der
Mietnebenkosten
- Lockerung der Anforderungen
Mietpreisbremse
und Bestellerprinzip bei Maklercourtage
Mietpreisbremse
wurde verschärft
Mietpreisbremse
greift nicht bei laufenden Mietverhältnissen
Mietpreisüberhöhung:
Geldbuße wegen
unangemessen hoher Miete
Auslegung des Begriffs "
Mietraumfläche
" in einem formularmäßigen Mietvertrag
Die
Mietrechtsreform
greift zum 1.9.2001
Mietspiegel:
Anforderungen an ein
Mieterhöhungsverlangen
Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete vorrangig per
örtlichem
Mietspiegel
Mieterhöhung -
Mietspiegel
einer vergleichbaren Gemeinde
Mieterhöhungsverlangen auch ohne einschlägigen
Mietspiegel
Haftung des Erben für Forderungen aus dem
Mietverhältnis
Neuregelung der steuerlichen Behandlung von verbilligten
Mietverhältnissen
(an Angehörige)
Mietvertrag
- Jahresabrechnung nach Ausscheiden des Verwalters
Mietvertrag
- individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Mietvertrag
mit einer GbR Einhaltung der Schriftform
Kündigung
eines
Mietvertrag
es wegen Lärm
Entlassung eines ausziehenden Mitmieters aus einem
Mietvertrag
Falsche Angabe der Wohnfläche im
Mietvertrag
bzw. bei Mieterhöhungen
Farbwahlklausel im
Mietvertrag
Farbwahlklausel im
Mietvertrag
gilt nur zum Zeitpunkt der Rückgabe
Schriftform beim
Mietvertrag
mit einer GbR
Vereinbarung einer Verwaltungspauschale im
Mietvertrag
ist unwirksam
Vorzeitige Entlassung aus dem
Mietvertrag
bei Stellung eines Nachmieters?
Wirksame Vereinbarung von Kündigungsausschluss für 4 Jahre im
Mietvertrag
Mietverträge
mit Angehörigen
Mietverträge
mit Angehörigen nach einer Grundstücksübertragung
Formularklauseln in
Mietverträge
n zu Schönheitsreparaturen
Ersatz von
Mietwagen
kosten bei Unfallschadenreparatur
Ausübung von Gewerbe in der
Mietwohnung
Ausübung von Gewerbe in einer
Mietwohnung
Einzug eines Lebensgefährten in eine
Mietwohnung
Erteilung von Musikunterricht in der
Mietwohnung
Instandsetzung einer
Mietwohnung
vor dem Verkauf
Mutwillige Zerstörung in einer neu angeschafften
Mietwohnung
Umlage von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer
Mietwohnung
Nunmehr doch Sonderabschreibungen beim
Mietwohnungsneubau
möglich
Mietzahlungspflicht
bei
corona-bedingter Geschäftsschließung
Verkauf an
Minderjährige
Minderungsanspruch
bei einem Reisemangel
Mindestdauer
einer Ehe bei Hinterbliebenenversorgung
Bürgenhaftung für das
Mindestentgelt im Baugewerbe
Mindestlohn
- Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag
Mindestlohn
- Vergütung von Bereitschaftszeiten
Mindestlohn
: Generalunternehmerhaftung, Aufzeichnungspflichten
Mindestlohn
steigt 2019 und 2020 stufenweise
Mindestlohn
steigt auch 2020; Arbeitszeit von Minijobbern überprüfen
Mindestlohn
bei häuslicher Betreuung
(24-Stunden-Pflege)
Gesetzlicher
Mindestlohn
für entsandte ausländische Pflegekräfte
Sachbezüge
– keine Anrechnung auf gesetzlichen
Mindestlohn
Anhebung des
Mindestlohn
s seit 2021
Anspruch auf
Mindestlohn
bei einem Praktikum - Unterbrechung des Praktikums
Gesetzlicher
Mindestlohn
für Bereitschaftszeiten
Kein gesetzlicher
Mindestlohn
für Pflichtpraktikum
Neuer
Mindestlohn
ab 1.1.2022
Seit 1.1.2018 gilt der
Mindestlohn
in allen Branchen
Sonderzahlungen und gesetzlicher
Mindestlohn
Treueprämie - Anrechnung auf
Mindestlohn
Mindestlohngesetz:
Mindestlohn: Generalunternehmerhaftung, Aufzeichnungspflichten
Erhöhung des
Mindestlohns
und der
Minijobgrenze
Kommission empfiehlt schrittweise Anhebung des
Mindestlohns
Zahlung des
Mindestlohns
bei Vergabe öffentlicher Aufträge
Zeitpunkt der
Mindestruhezeit
für einen Arbeitnehmer
Mini-GmbH:
Unternehmergesellschaft ist keine eigene Rechtsform
Mini-Job:
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Arbeitnehmern und Minijobbern
Mini-Job:
Mehrere Beschäftigungsverhältnisse bei Minijobbern
"
Mini-One-Stop-Shop
" - Neuregelung der Umsatzsteuer auf elektronische Dienstleistungen ab 1.1.2015
Überschreiten der
Minijob
-Grenze von 520 € durch Krankenvertretung
Minijobber:
Auslegung der
Zeitgrenzen bei kurzfristigen Beschäftigungen
Minijobber:
Haushaltshilfe - Beschäftigung im privaten und geschäftlichen Bereich des Arbeitgebers
Minijobber:
Neue Regelungen durch die Flexi-Rente
Minijobber:
Steuern sparen mit dem "Haushaltsscheckverfahren"
Die Unfallversicherung für
Minijobber
in Privathaushalten
Jobticket auch für
Minijobber
Pkw-Überlassung auch zur privaten Nutzung an
Minijobber
Recht auf Urlaub für
Minijobber
Vorteile bei der Rentenversicherung für
Minijobber
Überschreiten der 520-€-Arbeitsentgeltgrenze bei
Minijobbern
Individueller Lohnsteuerabzug oder Pauschalierung der Lohnsteuer mit 2 % bei
Minijobbern
?
Mindestlohn steigt auch 2020; Arbeitszeit von
Minijobbern
überprüfen
Erhöhung des
Mindestlohns
und der
Minijobgrenze
Zusammentreffen mehrerer
Minijobs
Mitbestimmung
des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
Keine Inanspruchnahme des schädigenden
Miteigentümer
s
Lastschriftklausel in formularmäßigen
Mitgliedsverträgen
Entlassung eines ausziehenden
Mitmieter
s aus einem Mietvertrag
Mitteilungspflichten
bei Auslandsbeziehungen
Mobbing
- Schadensersatzanspruch
Veräußerung eines
Mobilheims
Mobilitätsprämie:
Steuerliche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030
Steuerliche Behandlung von Überlassung
möblierter Wohnungen
Modernisierung:
Schönheitsreparaturen und Instandsetzungsmaßnahmen nicht immer sofort abzugsfähig
Instandsetzungs- und
Modernisierung
saufwendungen bei vermieteten Gebäuden
Modernisierungskosten
für ein Badezimmer anteilig beim Arbeitszimmer absetzbar
Mieterhöhung nach
Modernisierungsmaßnahmen
trotz fehlender Ankündigung zulässig
Mieter kann
Modernisierungsmaßnahmen
verweigern
Pflicht der Wohnungsmieter zur Duldung von
Modernisierungsmaßnahmen
Umlage von Renovierungskosten bei
Modernisierungsmaßnahmen
in einer Mietwohnung
MoMiG:
GmbH-Recht wurde modernisiert
Kosten für
Müllabfuhr
und Abwasserentsorgung sind keine
haushaltsnahen Dienstleistungen
Erteilung von
Musikunterricht
in der Mietwohnung
Vorteile für den Verbraucher durch das Gesetz zur
Musterfeststellungsklage
Mutterschaftsleistungen:
Aufwendungsausgleichsgesetz seit 1.1.2006 in Kraft
Erweiterung von
Mutterschutz
fristen
Unterschiedliche
MwSt-Sätze
für Speisen an Imbissständen/Kinofoyers und von Partyservices
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