Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Stromversorgung |
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Der Bundesgerichtshof hat nunmehr zu diesem Sachverhalt mit Urteil vom 10.2.2010 entschieden, dass ein Wohnungsmieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung hat, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (z. B. Waschmaschine) und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte (z. B. Staubsauger) ermöglicht. In ihrer Begründung führten die Richter weiterhin aus, dass auch der Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung grundsätzlich einen Anspruch auf eine solche o. g. Elektrizitätsversorgung hat. Ein unter dem Mindeststandard liegender Zustand ist nur dann vertragsgemäß, wenn er eindeutig vereinbart ist. Eine solche eindeutige Vereinbarung im Hinblick auf die Elektroinstallation ergibt sich aus der o. g. Bestimmung im Mietvertrag nicht. Der Vereinbarung lässt sich nicht entnehmen, dass die vorhandene Stromversorgung den Einsatz üblicher Haushaltsmaschinen nicht erlaubt und somit nicht dem Mindeststandard genügt. Außerdem ist die zitierte Regelung wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. Denn der Mieter muss danach bei einer Überlastung der Elektroanlage die Kosten der Verstärkung des Netzes unbegrenzt tragen und hätte, selbst bei einem völlig defekten Elektronetz, keine Gewährleistungsansprüche gegen den Vermieter. |
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